12.04.2021
21:10 Uhr Die Demo ging fröhlich zu Ende. Der Liveticker verabschiedet sich. Wir danken allen, die sich heute mit Locke solidarisch gezeigt haben! Morgen geht es nicht hier aber im GKM mit dem Streik der Arbeiter*innen weiter. Unser Statement dazu hier.
18:57 Uhr Die CO2ps haben sich teils zurückgezogen. Es folgt eine Rede zur Erfahrung in Gewahrsam der bei der Blockade festgenommenen Aktivisti vor dem Polizeirevier. Diese findet ihr auch hier.
18:15 Uhr 50 Menschen haben sich bereits vor dem Amtsgericht versammelt. Gleich geht es los mit der Demo.
17:12 Uhr Einige Ergänzungen zum Urteil: Der Anwalt hat sich in einem ausführlichen Plädoyer auf die Gewissensfreiheit im Grundgesetz berufen, um den rechtfertigenden Notstand zu untermauern, wohingegen die Staatsanwaltschaft Locke als höchst gefährlich und polizeifeindlich darstellte und auf 100 Tagessätze plädiert hat. Die Richterin wirkte relativ zögerlich in der Urteilsfindung, was sich dadurch gezeigt hat, dass sie nach 40 Minuten doch nochmal die Beweisaufnahme öffnen wollte und einerseits nicht der Meinung sei, Locke hätte mit der Nadel Polizist*innen verletzen wollen, ihn dann dennoch zu versuchter Körperverletzung verurteilte. Wir sind empört über das Urteil und die absurde Konstruktion von Vorwürfen.
16:00 Uhr Locke wurde zu 65 Tagessätzen a 5€ und zur Übernahme der Gerichtskosten verurteilt für versuchte Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Wir sind wütend!
14:55 Uhr Die Staatsanwältin plädiert auf 500€ Geldstrafe und Übernahme der Gerichtskosten. Der Verteidiger auf Freispruch. Wir rechnen in ca. 10min mit dem Urteil.
13:30 Uhr Jetzt is Mittagspause. 7 Cops und ein Mensch vom GKM wurden als Zeug*innen befragt. Damit ist die Beweisannahme abgeschlossen. Der GKM-Mensch wollte sich nicht dazu äußern, wo die Steinkohle herkommt. Fotos von Nadeln und Transpis wurden begutachtet. Außerdem ein Grundriss vom GKM, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Nach der Mittagspause werden schließlich noch die Abschlussplaydoyees von Staatsanwaltschaft und Verteidiger folgen.
12:50 Uhr Im Gericht wird eine kurze Pause gemacht. Daher jetzt ein Update: Im Saal sind ca. 30 Menschen inklusive Presse und solidarischen Menschen. Locke hat zu Beginn sein Eingangsstatement unterbrechungsfrei vorgetragen. Daraufhin wurden verschiedene Beweisanträge von Locke gestellt, um gemäß §34 StGB mit “rechtfertigendem Notstand” zu argumentieren. Erste Cops wurden befragt, die Richterin hat Fragen zur Nadel gestellt. Bisher konnte keins erklären, wie die Aktivist*innen auf das GKM-Gelände kamen. Nach der Pause geht es weiter mit Cop-Zeug*innen, dann folgt eine Mittagspause.
12:35 Uhr Die Staatsanwältin befragte interessiert einen Menschen von der Kriminaltechnik, auf welche Weise mensch Fingerabdrücke noch unkenntlich machen könnte. Die Antwort: Verbrennen, Schmirgelpapier, Säure
Fragt sich nur noch was die Staatsanwältin plant…???
12:04 Uhr Erste Updates aus dem Gericht. Hier findet ihr Lockes Eingangsstatement “Zur Person”. Hier den Artikel des SWR aus dem Gerichtsaal.
12:00 Uhr Vor dem Amstgericht wird coronakonform zu Antifa-Schlagern geschunkelt.
11:55 Uhr Auf der Kundgebung wurden zahlreiche mit Nadeln bewaffnete Linksradikale gesichtet. Passt auf eure Löcher in den Hosen auf.
11:20 Uhr Eins zu eins Betreuung durch Bullen für die Teilnehmer*innen der Kundgebung. Alles beim Alten.
10:58 Uhr Die Stimmung vor dem Amstgericht ist gut. Leider liegen uns keine Infos zur Stimmung drinnen vor. Da Locke dem Gericht viele gute Argumente gegen Steinkohle und das GKM vorzutragen hat, stellen wir uns darauf ein noch etwas zu verweilen. Spiele, Musik und andere Dinge zur Unterhaltung sind gerne gesehen.
10:40 Uhr 20 Menschen vor dem Amtsgericht. Wetter, Mucke und Stimmung sind gut.
09:35 Uhr Einige von euch sind schon unterwegs und folgen dem Aufruf der Rhein-Neckar-Zeitung. Wir sehen uns gleich auf der Demo vor dem Amtsgerichtht Mannheim. Wir freuen uns!
09:02 Uhr Spitzt die Ohren und die Nadeln! Hier findet ihr die ersten Pressemeldungen des Tages.
06.00 Uhr Der Tag des Prozesses ist da. Locke ist bereit, wir auch! Folgt uns für Updates hier oder auf Twitter. Wir sehen uns auf der Kundgebung um 10 und der Demo um 18 Uhr vor dem Amtsgericht Mannheim.
Soli-Bilder und mehr
