Am 12. April 2021 ist es soweit und der Prozess gegen den identifizierten Aktivisten beginnt im Amtsgericht Mannheim. Alle anderen Aktivist*innen, die im August 2020 das GKM besetzt und für mehrere Stunden den Betrieb blockiert haben sind bislang, trotz anhaltender Bemühungen der Polizei, nicht identifiziert.
Dem identifizierten Aktivisten Locke werden nun eine ganze Reihe von Vergehen vorgeworfen. Die Leitung des GKM hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Zusätzlich stellte die Polizei anfangs Strafanzeige wegen Störung öffentlicher Betriebe, Verstoß gegen das Vermummungsverbot sowie versuchte gefährliche Körperverletzung. Der Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe wurde inzwischen allerdings als haltlos eingestellt.
Wie absurd die Kriminalisierung von notwendigem Protest ist und wie sehr sich die Polizei anscheinend gezwungen sieht, durch entsprechende Vorwürfe, den SEK-Einsatz und den 38h andauernden Gewahrsam zu rechtfertigen zeigt sich besonders am Vorwurf der Körperverletzung. Laut Polizei soll der Angeklagte eine Nadel (eine normale Nähnadel, nichts gefährliches!) im Hosenbund stecken gehabt haben mit dem Ziel, dass Polizist*innen sich verletzen könnten. Dieses sehr weit hergeholte Argument wiederspricht auch dem absolut gewaltfreien Charakter der Aktion.
Trotz der Vorwürfe erhielt der Aktivist aber einen Strafbefehl über „nur“ 85 Tagessätze zu je 5 Euro, in Summe also 425€. Die Aktivist*innen entschieden sich jedoch dagegen dieses Angebot anzunehmen und die Aktion damit unter den Teppich zu kehren, sondern legten Widerspruch gegen den Stafbefehl ein. Relativ spontan hat das Gericht daher nun einen Prozesstermin anberaumt. Trotz der sich verschärfenden Lage der 3. Corona-Welle soll am 12.04.21 um 10:30 der Prozess in Präsenz gestartet werden, und das auch noch mit einer immens hohen Zahl an Polizeizeug*innen, die bekanntlich für sich stets wenig neues zu sagen haben. Dabei scheint das Gericht wohl auch vergessen zu haben, dass der Prozess wie die Aktion selbst durchaus öffentliches Interesse mit sich bringen könnte. Bisher ist nur ein kleiner Verhandlungssaal (Sitzungssaal 128) im Westflügel des Schlosses in Mannheim für den Termin vorgesehen, in dem maximal vier Personen den Prozess beobachten könnten.
Wir laden alle ein, sich mit uns solidarisch zu zeigen und den Prozess mit Protest und Kritik zu begleiten. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht ab 10 Uhr und zur Demo durch Mannheim um 18 Uhr! Außerdem könnt ihr den identifizierten und nun angeklagten Aktivisten auch auf vielen anderen Wegen unterstützen.
Prozesstermine
12.04.21 10:30: 1. Prozesstag in Mannheim
12.04.21 10Uhr: Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Mannheim
12.04.21 18Uhr: Soli-Demo durch Mannheim. Start ab Amtsgericht Mannheim
