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PM vom 13.04.2021: Lockes Verurteilung und Solidaritätsveranstaltungen

+++ Schuldspruch in allen Anklagepunkten +++ Verurteilung zu Geldstrafe und Übernahme der Prozesskosten +++

Heute, am Montag den 12.04. fand im Amtsgericht Mannheim der Gerichtsprozess gegen den Aktivisten Locke statt, der im vergangenen August an der Besetzung des GKM in Mannheim beteiligt war. Locke wurde in allen drei Anklagepunkten, Versuchte Körperverletzung, Verstoß gegen das Vermmumungsverbot und Hausfriedensbruch, verurteilt.

Der Aktivist plädierte nach Artikel 34, StGB auf Rechtfertigenden Notstand und begründete die Notwendigkeit der Aktion inhaltlich mit einer Reihe von Beweisanträgen. In diesen thematisierte er unter anderem den Zusammenhang der Klimakrise mit Menschenrechtsverletzungen, Fluchtursachen, Rassismus, und globaler Ungerechtigkeit.

„Auch Gerichte müssen anerkennen, was die Wissenschaft seit Jahren wieder und wieder bestätigt. Die Klimakrise ist real und bereits heute sterben Menschen. Es ist peinlich, dass sich das Gericht anstatt die Klimakrise als Notstand nach §34 StGB anzuerkennen und einen Freispruch zu erwirken den nicht belegbaren und konstruierten Vorwürfen der Polizei und Staatsanwaltschaft anschließt. Zynisch ist dabei, dass die Vorwürfe von eben der Polizei kommen, die mich in Gewahrsam geschlagen hat.“, so Locke.

Während Lockes Anwalt mit der Gewissensfreiheit im Grundgesetz (Art. 4, Abs. 1) auf Freispruch plädierte, forderte die Staatsanwaltschaft, Locke zu 100 Tagessätzen zu verurteilen, unteranderem wegen gefährlicher Körperverletzung, da dieser eine Nadel mit der Absicht, die Polizei zu verletzen, im Hosenbund platziert habe. Die Richterin verurteilte Locke zu versuchter Körperverletzung, teilte jedoch im gleichen Atemzug mit, dass sie nicht der Meinung sei, Locke hätte irgendwen verletzen wollen.

Dazu Locke nach der Urteilsverkündung: „Ich bin sehr überrascht, dass der Vorwurf der versuchten Körperverletzung vom Gericht nicht als völlig absurd abgelehnt wurde. Dass eine Nähnadel dabei zu haben mit einem konstruierten Vorwurf verurteilt wird, die illegale Polizeigewalt in Gewahrsam aber mal wieder nicht verhandelt wird, verärgert micht.“

Während des Prozesses zeigten sich dutzende Menschen durch eine Kundgebung solidarisch mit Locke. Außerdem zog am Abend eine lautstarke Demonstration für Klimagerechtigkeit und gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivismus durch Mannheim. In Redebeiträgen wurden verschiedenste Problematiken im Zusammenhang mit der Klimakrise benannt. „Der heutige Tag hat gezeigt, wie die Klimagerechtigkeitsbewegung zusammensteht und wie wichtig der Kampf gegen jede von Form von Unterdrückung ist“, so eine Demonstrationsteilnehmerin.